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Räum- und Streupflicht im Winter: Überblick für Eigentümer

Die Räum- und Streupflicht kommt nicht aus dem Nichts, sie stammt von der Gemeinde und wird per Satzung weitergereicht. Was das für Eigentümer bedeutet und was bei einem Sturz passiert.

Winterdienst-Kassel-Göttingen-Reinhardshagen

Montagmorgen vor einem Mehrfamilienhaus in Kassel: dünner Raureif auf dem Gehweg, der erste Mieter ist schon auf dem Weg zur Bushaltestelle.

Woher die Pflicht kommt

Ursprünglich ist die Verkehrssicherungspflicht für Gehwege Sache der Gemeinde.

Fast jede Kommune überträgt diese Pflicht per Satzung auf die Grundstückseigentümer, für den Gehweg vor der eigenen Tür.

In Reinhardshagen und Kassel bildet das Hessische Straßengesetz den rechtlichen Rahmen.

Die Gemeindesatzung füllt ihn mit den Details.

In Hann. Münden gilt ein anderes Landesrecht, das Niedersächsische Straßengesetz, ergänzt durch eine eigene städtische Satzung.

Zwei Bundesländer, zwei Gesetze, zwei Satzungen.

Illustration: Raureif auf einem Gartenzaun neben einem schmalen winterlichen Gehweg
Illustration: KI-generiert

Für Grundstücke nahe der Landesgrenze lohnt sich ein genauer Blick, welche Regelung am eigenen Standort gilt.

Wann sie greift – und warum es keine pauschale Uhrzeit gibt

Die Satzung Ihrer Gemeinde legt fest, welche Fläche Sie räumen müssen, wie breit der Streifen sein muss und mit welchen Mitteln Sie streuen dürfen.

Sie legt auch fest, bis wann morgens geräumt sein muss.

Dieses Zeitfenster unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde, auch innerhalb des Kreises Kassel.

Deshalb nennen wir an dieser Stelle bewusst keine Uhrzeit.

Was für Reinhardshagen gilt, muss für Kassel oder Hann. Münden nicht gelten.

Die Satzung Ihrer Gemeinde finden Sie meist auf der Website des Rathauses, Stichwort Straßenreinigungssatzung oder Winterdienst.

Wichtig: Die Pflicht hat Grenzen

Gerichte haben wiederholt festgestellt, dass eine Gemeindesatzung Eigentümern nicht mehr abverlangen darf, als zumutbar und verhältnismäßig ist.

Bei Dauerschneefall mitten in der Nacht müssen Sie nicht stündlich raus.

Was passiert, wenn jemand stürzt

Wer seine Räum- und Streupflicht verletzt und dadurch einen Sturz verursacht, kann zivilrechtlich haften.

Der Bundesgerichtshof hat das mit Beschluss vom 1. Juli 2025 für Geschädigte spürbar erleichtert.

Für eine Haftung reicht danach bereits eine allgemeine Glättebildung, sie muss nicht die ganze Gemeinde betreffen.

Ein Mitverschulden des Gestürzten schließt die Haftung des Eigentümers nur aus, wenn dessen Verhalten besonders unvernünftig war.

Illustration: Vereister Pfützenrand im Vorgarten mit kahlen Sträuchern im Hintergrund
Illustration: KI-generiert

In der Praxis bedeutet das: Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen nach einem Sturz auf ungeräumtem Gehweg kommen vor Gericht regelmäßig vor.

Ob im Einzelfall tatsächlich eine Pflichtverletzung vorliegt, entscheidet am Ende ein Gericht, dieser Beitrag kann das nicht ersetzen.

Pflicht übertragen, Verantwortung bleibt

Viele Eigentümer geben den Winterdienst an einen Dienstleister ab, um nicht jeden Morgen selbst raus zu müssen.

Das ist sinnvoll, nimmt Sie aber nicht vollständig aus der Verantwortung.

Wer die Pflicht überträgt, muss den Dienstleister sorgfältig auswählen und im Blick behalten.

Fällt monatelang niemandem auf, dass ein beauftragter Dienst nicht erscheint, kann der Eigentümer trotzdem mithaften.

Als Vermieter oder Hausverwaltung gilt das zusätzlich im Verhältnis zu den eigenen Mietern.

Für selbst bewohntes Eigentum springt bei einem Sturzschaden meist die private Haftpflichtversicherung ein.

Für vermietete Häuser oder mehrere Einheiten reicht diese Police in der Regel nicht, dafür braucht es eine eigene Gebäude- beziehungsweise Grundbesitzer-Haftpflichtversicherung.

Wer das nicht geklärt hat, trägt einen Schaden im Zweifel aus der eigenen Tasche.

Die genauen Räum- und Streuzeiten stehen in der Satzung Ihrer Gemeinde, nicht in diesem Beitrag.

Reinhardshagen, Kassel und Hann. Münden liegen in zwei Bundesländern mit unterschiedlichem Straßenrecht.

Wer den Winterdienst an einen Dienstleister überträgt, bleibt für dessen Auswahl und Kontrolle verantwortlich.

Für vermietete Objekte prüfen Sie, ob eine Gebäude-Haftpflichtversicherung besteht.

Bei einem konkreten Schadensfall entscheiden Anwalt oder Gericht, nicht dieser Text.

Wir übernehmen den Winterdienst für Ihr Grundstück in Reinhardshagen, Kassel und Hann. Münden, damit Sie sich morgens nicht selbst um Schnee und Glätte kümmern müssen.

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Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung erstellt. Redaktionell verantwortlich: WeserCare, Benjamin Yildiz – Rückfragen an info@wesercare.de.

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